Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg geht die Debatte über die innere Sicherheit weiter. Innenministerin Faeser appellierte an die AfD, den Anschlag nicht für eigene Zwecke auszunutzen. Das ist Thema in vielen Kommentaren. Außerdem schauen wir auf die langen Wartezeiten bei Arztterminen für gesetzlich Versicherte. Die Krankenkassen fordern jetzt eine faire Vergabe.
Die slowakische Regierung nähert sich weiter Moskau an und wendet sich gegen das Nachbarland Ukraine. Die will den Gastransit aus Russland beenden. Blockiert die Slowakei nun wie Ungarn den Kurs der EU?
Manche fragen, ob Anschläge wie der in Magdeburg überhaupt verhindert werden können. Andere glauben die Antwort zu kennen und fodern Maßnahmen. Und viele betonen, dass ein solcher Terrorakt nicht für politische Propaganda missbraucht werden sollte.
Einigung im Tarifkonflikt bei Volkswagen: Komplette Werksschließungen sind damit erstmal abgewendet und betriebsbedingten Kündigungen in den nächsten sechs Jahren ausgeschlossen. Allerdings will der Konzern mehr als 35.000 Stellen sozialverträglich abbauen.
Um das Bundesverfassungsgericht besser vor radikalen Kräften zu schützen, hat der Bundestag einem Gesetzentwurf von SPD, Union, Grünen und FDP mit großer Mehrheit zugestimmt. Unser Gastautor Lars Haider meint, die Reform zeige, wie ernst die Lage im politischen Berlin genommen wird.
Eine Grünen-Abgeordnete hat in der Hamburgischen Bürgerschaft für einen Eklat gesorgt und das israelische Vorgehen im Gazastreifen einen Vernichtungskrieg genannt. Unser Gastautor, der Publizist Johannes Boie, sieht darin ein Beispiel von Antisemitismus in der Politik. Große Diskussionen gibt es außerdem über die beiden geplanten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF.
Sie hatten es den Wählern versprochen: Fair und respektvoll solle der Wahlkampf werden, verkündeten die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz und Habeck. Es sei das Wesen der Demokratie, um die besten Lösungen zu ringen, ohne sich gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen. Doch dieser Schwur hielt nur wenige Tage....
Rechtfertigungen und gegenseitige Angriffe der Spitzenkandidaten bei der Debatte zur Vertrauensfrage im Bundestag - aber wem nutzt wohl die Neuwahl? Und kommt damit ein echter Neustart? Meinungen aus verschiedenen Medien und von unserer Gastkommentatorin Wiebke Hollersen.
Die NRW-FDP steht auch nach dem Ampel-Aus weiter mit großer Mehrheit hinter ihrem Parteichef Lindner. In Bielefeld setzten 94 Prozent der fast 400 Delegierten den gebürtigen Wuppertaler auf Platz Eins der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl. Ein klares Signal am Vorabend der Vertrauensfrage im Bundestag?
Die Bundestagfraktionen der früheren Ampel-Koalition haben sich auf Steuerentlastungen und mehr Kindergeld geeinigt. SPD, Grüne und FDP wollen das zusammen kommende Woche im Bundestag beschließen. Wird es vielleicht noch weitere Projekte geben, bei denen die FDP gemeinsam mit Grünen und SPD stimmt? Mit dieser Frage beschäftigen sich heute viele Medien.
